Filialisten zahlen Gewerbesteuer in Singen

Eine Pressemitteilung der Stadt aus dem Südkurier vom 9.3.2016 listet Scheinargumente auf, um die Ansiedlung des ECE in der geplanten Größe politisch durchzusetzen. Kein Mensch in Singen hat behauptet, dass Filialisten in Singen keine Gewerbesteuer bezahlen. Wo bleibt da die Neutralität ?

Das Gewerbesteueraufkommen einer Gemeinde hängt von folgenden Faktoren ab:

a) Höhe der Gewerbeertrages

b) Höhe der Lohn- und Gehaltskosten in der jeweiligen Gemeinde

c) Hebesatz

Zu a):

Der Gewerbeertrag vieler Billig- und Discounterketten wird durch Lizenzzahlungen und geschickte Nutzung globaler Wertschöpfungsketten in Niedrigsteuerländern mit fragwürdigen Verrechnungspreisen im Konzern stark reduziert (z.B. Starbucks, Mc Donalds und andere). Facheinzelhandelbetriebe, auch Filiaunternehmen wie z.B. Mode Zinser oder Karstadt können das nicht. Wasserkopfkosten wie hohe Managergehälter reduzieren das Gewerbesteueraufkommen ohnehin schon stark gegenüber inhabergeführten Unternehmen.

Zu b)

  1. Entscheidend für das Gewerbesteueraufkommen bei Filialbetrieben in einer Gemeinde ist (neben der absoluten Höhe des Gewerbeertrages) dessen Verteilung auf die einzelnen Standorte. Dabei spielen die in der Stadt ausgezahlten Personalkosten die entscheidende Rolle. Filialunternehmen zahlen die Verwaltungsmitarbeiter und Geschäftsführer andernorts aus. Das fehlt in Singen. Billigketten bieten auch nur Billiglöhne, das alleine reduziert schon die Gewerbesteuer gegenüber Facheinzelhandelsunternehmen.
  2. Am wichtigsten  ist die Personalaufwandquote. Diese ist in typischen Betrieben des Facheinzelhandels (auch bei Filialisten wie z.B. Mode – Zinser oder Karstadt !) oft doppelt so hoch wie in Billigketten. Billiglöhne reduzieren ausserdem die Gewerbesteuerzuweisung sehr stark.
  3. Außerdem zahlen Personenunternehmen auch Gewerbesteuer auf ihre Entnahmen für den Lebensunterhalt der Betriebinhaber bzw.auf Tätigkeitsvergütungen. Bei Billigketten in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft reduzieren die Tätigkeitsvergütungen (auch der Inhaber !!) rechtsformabhängig den Gewerbeertrag.

Das Gewerbesteueraufkommen der Stadt ist durch die immer weitere Ausweitung der Verkaufsflächen im Einzelhandel schon gesunken. Wo bleibt da die Mittelstandsförderung? Bereits bestehende Leerstände in Singen werden von der Stadt nun als „normal“ verkauft. Dieser Prozess wird sich nicht nur durch die immer weitere Ausweitung der Einzelhandelsflächen (nicht nur in Singen) in Singen stark beschleunigen, der ohnehin schon mit den Bedeutungsgewinn des Internethandels zu kämpfen hat. Wohnungen tun in Singen not ! Einzelhandelsflächen gibt es schon mehr als genug.

Frau Henke von der Bürgerinitiative „Für Singen“ hat Recht: Wer rechnen kann weiss: Mindestens 80 zusätzliche Läden auf einen Schlag sind für Singen zu viel. Diese werden den gut aufgestellten Facheinzelhandel in der Innenstadt einem ruinösen Preiswettbewerb aussetzen und so zu Arbeitsplatzverlusten, weiteren Leerständen und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen führen.

Der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates scheint das egal zu sein: Immerhin hat der Projektentwickler den Bestand des ECE für 15 Jahre garantiert. Wer kümmert sich dann um den Schandfleck ECE-Bau?  Schon in den Postarkaden kann seit Jahren beobachtet werden, wie sich die Einzelhändelsbetriebe in immer kürzerer Abfolge die Klinke in die Hand geben. Über die Marktpassagen redet ohnehin keiner mehr.

Peter Mannherz, Steuerberater